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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

 

Johannes Bürger Ysatfabrik GmbH, Bad Harzburg

Arzneimittel seit 1903

 

38667 Bad Harzburg
Herzog-Julius-Str. 83

Postfach: 20 01 49
(38659 Bad Harzburg)
Telefon: 0 53 22/44 44
Telefax: 0 53 22/78 02 29
E-Mail: info@ysat.de
Homepage: www.ysat.de

 

Stand: Mai 2020

 

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen

 

1. Anwendungsbereich

Diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen treten mit Wirkung ab dem 1. Juni 2020  in Kraft und ersetzen alle bis dahin gültigen  Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen. Die Leistungen und Lieferungen aufgrund des Verkaufs unserer Produkte im geschäftlichen Verkehr erfolgen ausschließlich unter Geltung dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen (im Folgenden „Verkaufsbedingungen“). Anders lautende, abweichende oder entgegenstehende Allgemeine Einkaufsbedingungen des Käufers finden keine Anwendung, es sei denn, deren Einbeziehung wird von uns im Einzelfall ausdrücklich schriftlich anerkannt. Mit Erteilung des Auftrages erkennt der Käufer die Verkaufsbedingungen, auch für zukünftige Geschäfte, an. Abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Das Schriftformerfordernis erstreckt sich auch auf die Veränderung dieser Klausel.

 

2. Vertragsschluss

Die Geltung dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen erkennt der Käufer durch Erteilung des Auftrages und/oder die Entgegennahme der Lieferungen an. Unsere Angebote sind freibleibend. Der Vertrag kommt erst durch unsere schriftliche Bestätigung von Bestellungen oder durch Übersendung der Ware zustande. Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen.

3. Preise

3.1 Die Preise richten sich nach der im Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preisliste.
3.2 Soweit die Lieferung später als 3 Monate nach Vertragsschluss stattfindet oder ein Dauerschuldverhältnis besteht, ist der Verkäufer berechtigt, bei Erhöhungen von Lieferkosten, Rohmaterialpreisen, Tariflöhnen und Versicherungsprämien den Kaufpreis des Käufers anzupassen.

 

4. Zahlungsbedingungen

4.1 Die Rechnungsbeträge sind 30 Tage nach Rechnungsdatum, frühestens mit Zugang der Rechnung beim Käufer, fällig. Sonderrechnungen, Einzelrechnungen und Barrechnungen sind sofort mit ihrem Zugang fällig.

4.2 Bei Zahlungen innerhalb von 10 Tagen ist der Käufer berechtigt, 2% Skonto von der Rechnungssumme abzuziehen.

4.3 Rechnungen an Apotheken und Krankenhäuser unter 52,00 € Warenwert sind sofort, ohne Abzug, zu begleichen.

4.4 Wir behalten uns vor, bei Neukunden nur gegen Vorkasse auszuliefern.

 

5. Versandkosten

5.1 Die Versandkosten richten sich nach dem Netto-Warenwert und werden wie folgt in Rechnung gestellt:

Netto-Warenwert               bis 249,99 €           anteilige Portokosten

Netto-Warenwert 250,00 € - 749,99 €           halbe anteilige Portokosten

Netto-Warenwert                 ab 750,00 €          Lieferung frei Haus

5.2 Sonstige Kosten, wie Mehrkosten für gewünschten Expressversand, stellen wir dem Käufer gesondert in Rechnung.

 

6. Lieferung – Lieferzeit

6.1 Sofern nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Lieferung aus dem Lager der Johannes Bürger Ysatfabrik GmbH Versandart und Versandweg werden von uns bestimmt. Der Versand erfolgt unversichert auf Gefahr des Käufers. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Käufer zumutbar sind.

6.2 Liefertermine sind nur verbindlich, soweit diese schriftlich vereinbart wurden. Schriftlich vereinbarte Lieferfristen beginnen nicht zu laufen, bevor der Käufer alle seinerseits erforderlichen Liefervoraussetzungen erfüllt hat. Die Lieferung vor dem vereinbarten Liefertermin bleibt uns vorbehalten. Ist kein Liefertermin vereinbart, sind wir berechtigt, sofort zu liefern.

6.3  Höhere Gewalt, Aufruhr, Kriegs- und Naturereignisse oder andere von uns nicht zu vertretende unabwendbare Ereignisse  (wie z.B. rechtmäßige Arbeitskampfmaßnahmen, Aussperrung, Flashmobs, Verkehrsstockungen und -behinderungen, technische Betriebsstörungen bei uns oder unseren Lieferanten, Nichterfüllung durch unsere Lieferanten und ähnliche) entbinden uns bis zu ihrer Beseitigung ganz oder teilweise von der Erfüllung des Vertrages. Ist eine spätere Lieferung für den Käufer unzumutbar, ist er berechtigt, nach fruchtlosem Ablauf einer von ihm gesetzten angemessenen Nachfrist, vom Vertrag zurückzutreten.

6.4 Im Falle des Annahmeverzugs durch den Käufer, so wie der Verletzung sonstiger Mitwirkungspflichten des Käufers, hat dieser uns entstandenen Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen zu erstatten. In dem Zeitpunkt in dem der Käufer in Annahmeverzug gerät oder Mitwirkungspflichten unterlässt, geht auch die Gefahr einer zufälligen Verschlechterung und eines zufälligen Untergangs der Ware auf den Käufer über.

6.5  Ein Schadenersatzanspruch des Käufers wegen verspäteter Lieferungen ist in allen Fällen ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden beruht auf einer grobfahrlässigen Vertragsverletzung der Johannes Bürger Ysatfabrik GmbH oder auf einer vorsätzlichen oder grobfahrlässigen Vertragsverletzung eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.

 

7. Eigentumsvorbehalt

7.1 Warenlieferungen erfolgen ausschließlich unter Eigentumsvorbehalt. Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unserer sämtlichen Forderungen aus der Geschäftsbeziehung einschließlich Nebenkosten und Zinsen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses unser Eigentum.

7.2 Der Käufer ist nicht berechtigt, bis zur Bezahlung sämtlicher Forderungen gem. Punkt 7.1., die Ware an Dritte zu verpfänden oder zur Sicherung zu übereignen.

7.3 Soweit der Käufer die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterveräußert, tritt er bis zur vollständigen Bezahlung seiner Verbindlichkeiten gem. Punkt 7.1., alle Forderungen die ihm gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen zur Sicherheit in Höhe des Rechnungsendbetrags an uns ab.

 

8. Aufrechnung

Der Käufer kann gegenüber den Forderungen der Johannes Bürger Ysatfabrik GmbH nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

 

9. Umtausch und Retouren

Der Hersteller ist zur Rücknahme oder Umtausch seiner Arzneiprodukte nur verpflichtet, soweit es das Gesetz vorsieht, sonst in keiner Weise. Aus Kulanz werden jedoch, unter Ausschluss des Rechtsweges, zurückgesandte Arzneimittel des Herstellers ersetzt, sofern diese im laufenden Kalenderjahr oder den beiden vorangegangenen Kalenderjahren hergestellt worden sind oder das auf der Packung angegebene Verfalldatum nicht länger als 1 Monat überschritten wurde. Unsere Präparate sind mit einem offenen Verfalldatum versehen. Retouren, die wegen ihres Alters nicht zu ersetzen sind, werden aus Gründen der Arzneimittelsicherheit vernichtet. Der Hersteller erstattet nach eigenem Ermessen die Retouren durch Umtausch mit gleichen oder anderen Präparaten, und zwar im Werte von etwa 70 bis 90 % der z. Zt. der Herstellung der Retouren gültigen Abnahmepreise. Retourensendungen im Gesamtwert unter € 15,- können aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten heraus nicht erstattet werden. Für Großhandlungen: Aus Gründen der Portoersparnis kommt Umtauschware nicht gesondert zum Versand, sondern wird dem nächsten uns vorliegenden Auftrag beigepackt.

 

10. Weiterverkauf

Die bei uns erworbenen Präparate dürfen nur unverändert in ihrer Originalverpackung und der Originaldosierung abgegeben werden. Die Möglichkeiten gemäß § 31 Apothekenbetriebsordnung bleiben hiervon unberührt. Der unmittelbare oder mittelbare Weiterverkauf an einen Großhandel durch Apotheken oder an das Ausland einschließlich einer Freizone des Kontrolltyps I oder eines Freilagers oder der Freihafengebiete wird, soweit gesetzlich zulässig, untersagt.

 

11. Mängelgewährleistung

Beanstandungen wegen unvollständiger und/oder unrichtiger Lieferung, sowie Rügen wegen eines Mangels sind, sofern diese offensichtlich sind, unverzüglich, spätestens innerhalb von 8 Werktagen nach Ablieferung der Ware schriftlich der Johannes Bürger Ysatfabrik GmbH mitzuteilen. Soweit eine Ersatzlieferung oder Gutschrift gewünscht ist, erfolgt diese erst nach der vollständigen Rücksendung der beanstandeten Ware. Weitere Ansprüche bestehen nicht, es sei denn der aufgetretene Mangel ist von uns zu vertreten und/oder wir haben bezüglich der Qualität der Ware eine Garantie übernommen. Ansprüche wegen Sachmängeln verjähren in einem Jahr ab Ablieferung der Ware, sofern die Lieferung mangelhafter Ware keine vorsätzliche Pflichtverletzung darstellt.

 

12. Erfüllungsort

Der Erfüllungsort für Warenlieferungen, Zahlungen und alle weiteren vertraglich vereinbarten Leistungen ist der Sitz der Johannes Bürger Ysatfabrik GmbH in Bad Harzburg.

 

13. Gerichtsstand & Anwendbares Recht

Für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist das Amtsgericht Goslar bzw. das Landgericht Braunschweig zuständig. Es gilt deutsches Recht.

 

14. Schriftformerfordernis

Abweichende oder ergänzende Vereinbarungen zu diesen Bedingungen sowie Abreden, welche den Inhalt dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen oder einzelner Klauseln ab bedingen, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch die Johannes Bürger Ysatfabrik GmbH. Die Abbedingung dieses Schriftformerfordernisses bedarf auch der Schriftform.

 

15. Informationen gemäß der Datenschutzgrundverordnung

Die Johannes Bürger Ysatfabrik GmbH verarbeitet personenbezogene Daten der Vertragspartei und ihrer Mitarbeiter, die im Zusammenhang mit diesem Vertrag stehen und der Johannes Bürger Ysatfabrik GmbH schriftlich von dem Vertragspartner zur Verfügung gestellt werden  (insbesondere Namen der Ansprechpartner, die geschäftlichen Kontaktdaten, die Position und Funktion im Zusammenhang mit diesem Vertrag) zu dem Zweck der Vertragsausführung und für die Erfüllung etwaiger gesetzlicher Verpflichtungen. Eine Weitergabe der Daten erfolgt ausschließlich zur Erfüllung dieser Zwecke und nur an die mit der Durchführung der Zwecke beauftragten Dritten.

Personenbezogene Daten werden für die Dauer des Vertrages und die Dauer der möglichen Durchsetzung der aus dem Vertrag und den anwendbaren Gesetzen resultierenden Rechte und Pflichten von oder gegen die Johannes Bürger Ysatfabrik GmbH aufbewahrt.

Betroffene können ihre Rechte z.B. auf Auskunft, Löschung, Sperrung, Übertragung etc. unter der folgenden Adresse geltend machen:

Johannes Bürger Ysatfabrik GmbH, Herzog-Julius-Str. 83, 38667 Bad Harzburg

Stand 01.06.2020